Wer ist schuld am Bonitätsverlust?

Die Herabstufung Österreichs durch die größte US-Ratingagentur Standard & Poor’s von Triple-A-Status auf AA+ Status war ein Schock. Das Problem ist jedoch hausgemacht.

Viele Politiker haben empört aufgeschrien, und die Kommentare reichten vom grundsätzlichen Verbieten solcher Ratings bis hin zur Schaffung einer eigenen europäischen Ratingagentur, die uns doch viel besser bewerten könnte. Ratingagenturen erfüllen eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft: Sie geben institutionellen Anlegern wie Versicherungen oder Pensionsfonds Auskunft über die Bonität jeweiliger Länder und ihrer Anleihen. Wenn Länder ordentlich wirtschaften würden und keine Schuldenberge angehäuft hätten, bräuchte man sie tatsächlich nicht! Da aber unsere Politiker in guten und in schlechten Zeiten schlecht wirtschaften und Jahr für Jahr keinen ausgeglichenen Staatshaushalt zusammenbringen, haben wir Berge von Schulden angesammelt, weshalb sich ein potentieller Gläubiger der Republik Gedanken machen muss, ob er sein Geld jemals wiedersehen wird. Es ist völlig absurd, den Ratingagenturen die Schuld in die Schuhe zu schieben, nicht sie haben unsere Bonität aufs Spiel gesetzt und verloren, sondern unsere Politiker! Ich habe schon oft gesagt, jede Hausfrau weiß, dass, wenn sie mehr ausgibt, als die Familie einnimmt, die Familie über kurz oder lang ins Armenhaus kommt. Die meisten unserer Politiker scheinen das noch nicht begriffen zu haben, auch dieses Jahr geben wir laut Budgetplanung um 9 Mrd. Euro mehr aus, als wir einnehmen! Und das nennen unsere Politiker auch noch sparen! Wir müssen endlich Strukturen aufbrechen Wir können jetzt aber nicht Budgetlöcher mit neuen Steuererhöhungen zustopfen, sondern brauchen ein Umdenken. Wir müssen die verkrusteten Strukturen in unserem Land aufbrechen, und ich schlage vor, wir fangen damit an kritisch zu hinterfragen, wer eigentlich die Schuldigen sind: Wer sind die Politiker, die uns Jahr für Jahr tiefer in den Morast hineinwirtschaften? Ich habe schon oft betont: Die Regierung ist das Management Team des Landes. Wer sitzt in der Regierung? Sind das von uns Bürgern gewählte Vertreter? Jeder weiß, dass die Führungsriege der ÖVP unter großem Einfluss von Banken und einiger Industrieller steht und dass die Gewerkschaften großen Einfluss auf die Führungsmannschaft der SPÖ ausüben. Ich trete dafür ein, dass unsere Politiker nicht mehr von verschiedenen Machtblöcken entsandt werden, sondern in einem offenen und demokratischen Verfahren gewählt werden und dass sie für ihr politisches Handeln Verantwortung übernehmen! Nur dann werden sie diese Verantwortung gegenüber uns Bürgern und den nächsten Generationen auch ernst nehmen und ordentlich wirtschaften. Und vielleicht, wenn wir eines Tages unseren Schuldenberg abgetragen haben, Wirtschaftswachstum genießen und Jahr für Jahr ein ausgeglichenes Budget verabschieden, brauchen wir eines Tages tatsächlich keine Ratingagenturen mehr. "Es ist völlig absurd, den Ratingagenturen die Schuld in die Schuhe zu schieben, nicht sie haben unsere Bonität aufs Spiel gesetzt und verloren, sondern unsere Politiker!"

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